Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungen der Bedingungen
1. Meine Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Spätestens mit der Bezahlung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Klienten unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.
3. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn ich sie schriftlich bestätige.
4. Soweit diese Bestimmungen die schriftliche Form vorsehen, kann davon nur schriftlich Abstand genommen werden.
§ 2 Angebote und Preise
1. Meine Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zur Rechtswirksamkeit meiner schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für fernmündlich oder fernschriftlich getätigte Annahmeerklärungen und Bestellungen.
§ 3 Lieferbedingungen und Leistungszeit
1. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Empfängers ab Biedenkopf. Für Transportschäden wird von mir nicht gehaftet. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung mein Büro verlassen hat.
2. Aufträge von Inlandskunden werden nur gegen Vorauskasse ausgeliefert.
3. Angegebene Liefertermine sind unverbindlich, werden jedoch nach Möglichkeit genau eingehalten.
4. Liefertermine, die verbindlich vereinbart wurden, bedürfen meiner schriftlichen Bestätigung.
5. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die mir die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen- hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., habe ich auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen mich, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
6. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche aus Gründen des Rücktritts vom Vertrag wegen meiner Verhinderung kann der Käufer in keinem Falle herleiten. Schadenersatzansprüche wegen Lieferverzögerungen, die ich zu vertreten habe, werden auf 1% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens auf 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Leistungen begrenzt. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf meiner groben Fahrlässigkeit.
§ 4 Zahlungen
1. Alle Leistungen sind sofort ohne Abzug per Vorkasse zahlbar.
2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn ich über den Betrag verfügen kann.
3. Die Preise enthalten keine Mehrwertsteuer.
Ich bin Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG.
§ 5 Stornierung
1. Eine Stornierung von Aufträgen ist nur mit meiner schriftlichen Zustimmung innerhalb von 8 Tagen nach Auftragserteilung möglich. Ich bin berechtigt, in diesem Falle eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 15% des Leistungswertes zu erheben.
2. Eine Stornierung zu späterer Zeit wird ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 6 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen mir und dem Klienten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Soweit der Klient Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ist Biedenkopf ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
3. Erfüllungsort ist immer Biedenkopf.
4. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
